Über die Erbringung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist ohne Berücksichtigung eines möglichen Freibetrages nach § 11b Absatz 2a in Verbindung mit § 82a des Zwölften Buches zu entscheiden, solange nicht durch eine Mitteilung des Rentenversicherungsträgers oder einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen für die Einräumung des Freibetrages vorliegen.

Kurz erklärt

• Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden ohne Freibetrag entschieden.
• Der Freibetrag nach § 11b Absatz 2a und § 82a des Zwölften Buches bleibt unberücksichtigt.
• Ein Nachweis über die Voraussetzungen für den Freibetrag ist erforderlich.
• Der Nachweis muss von der Rentenversicherung oder einer berufsständischen Einrichtung kommen.
• Solange kein Nachweis vorliegt, gilt der Freibetrag nicht.